I. Einleitung
Diese Allgemeinen Vermittlungsbedingungen werden Bestandteil des zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde“) und der als Reisevermittlerin handelnden Lidl Digital International GmbH & Co. KG, D-74172 Neckarsulm (nachfolgend „LDI“) zustande kommenden Geschäftsbesorgungsvertrags über die Vermittlung von Pauschalreisen, verbundenen Reiseleistungen und/oder Einzelleistungen. Diese Allgemeinen Vermittlungsbedingungen gelten ausschließlich, wenn LDI als Vermittlerin von Angeboten anderer Reiseveranstalter handelt. Die jeweils anwendbaren Bedingungen werden Ihnen im Rahmen des Buchungsprozesses zur Verfügung gestellt. Über die Seite www.lidl-reisen.de (nachfolgend "Website") werden Reiseleistungen wie Beförderungs-, Unterkunfts- und sonstige touristische Leistungen (nachfolgend zusammenfassend „Touristikleistungen“) von verschiedenen Anbietern touristischer Leistungen und Reiseveranstaltern (nachfolgend „Anbieter“) angeboten. LDI tritt im Rahmen ihrer Tätigkeit als Vermittlerin im Namen und auf Rechnung der jeweiligen Anbieter von Touristikleistungen gegenüber dem Kunden auf. Reiseverträge werden in diesem Fall nicht zwischen Ihnen als Kunden und der LDI geschlossen. Sämtliche Reiseverträge kommen direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande. Dem vermittelten Vertrag über die Touristikleistung liegen regelmäßig allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters zu Grunde. Darin können insbesondere Zahlungsbedingungen, Bestimmungen über Fälligkeit, Haftung, Stornierung, Umbuchung und Rückzahlung sowie andere Beschränkungen und Obliegenheiten des Kunden geregelt sein. Die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter werden dem Kunden, auf der Website zur Einsichtnahme und zur Akzeptanz vor dem Abschluss der jeweiligen Buchung bereitgestellt.
II. Vermittlungsleistungen, Vertragsbeziehungen und Geltungsbereich
- Über die Website kann sich der Kunde über die angebotenen Touristikleistungen informieren und deren Verfügbarkeit in der Regel prüfen. Die auf der Website dargestellten Angebote von Touristikleistungen stellen dabei kein verbindliches Vertragsangebot seitens LDI und/oder des jeweiligen Anbieters dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages gegenüber dem Anbieter der Touristikleistung abzugeben.
- Die Angebotsabgabe durch den Kunden erfolgt durch die Eingabe der erforderlichen Daten innerhalb des Online-Buchungsformulars und den Abschluss der Buchung durch Absendung an den jeweiligen Anbieter. Eine Angebotsabgabe durch den Kunden kann darüber hinaus auch per Telefon gegenüber dem Call Center erfolgen.
- Die Eingaben des Kunden können direkt über die Website erfolgen. Darüber hinaus steht den Kunden ein Call Center zur telefonischen Angebotsabgabe und bei Fragen zur Buchung zur Verfügung. Dieses ist unter
030 - 25 55 95 51
erreichbar. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit über das Kontaktformular Fragen zu stellen.
- Eine Buchung kann nur von Personen vorgenommen werden, die 18 Jahre oder älter sind. Buchungen über die Website können ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Derjenige, der für sich oder Dritte eine Buchung vornimmt, gilt damit als Auftraggeber und übernimmt mangels anderweitiger Erklärung die Verpflichtungen aus der Auftragserteilung gegenüber den jeweiligen Vertragspartnern.
- Vor dem Abschluss der Buchung werden dem Kunden je nach Reiseart das jeweilige Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden (bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen), die gesetzlichen Informationen im Rahmen der vorvertraglichen Unterrichtung (bei Pauschalreisen) und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters (bei Pauschalreisen, verbundenen Reiseleistungen und Einzelleistungen) zur Kenntnisnahme angezeigt. Das Formblatt und die gesetzlichen Informationen im Rahmen der vorvertraglichen Unterrichtung müssen vom Kunden vor Angebotsabgabe zur Kenntnis genommen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert werden. Die Bedingungen des jeweiligen Anbieters werden insofern wirksamer Bestandteil des zu schließenden Vertrages über die Touristikleistungen.
- Im Anschluss an die Buchung erhält der Kunde von LDI oder dem jeweiligen Anbieter eine Bestätigung, dass das Angebot technisch ordnungsgemäß an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet wurde bzw. direkt bei diesem eingetroffen ist. Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Bestätigung noch nicht um die Annahme des Reisevertrages durch den Anbieter handelt. Diese Eingangsbestätigung ist insofern nicht identisch mit der Buchungs- / Reisebestätigung, welche den tatsächlichen Vertragsschluss dokumentiert.
- Zwischen dem Kunden und der LDI kommt im Falle der Buchung einer Touristikleistung ein Geschäftsbesorgungsvertrag zu Stande, dessen Gegenstand die Vermittlung von Touristikleistungen ist. Die Durchführung bzw. Erbringung der Touristikleistung gehört nicht zu den Vertragspflichten der LDI gegenüber dem Kunden.
- Nach der Abgabe des Buchungsauftrages ist der Kunde gemäß der Allgemeinen Bedingungen des Anbieters an sein Vertragsangebot gebunden. Innerhalb dieses Zeitraumes erklärt der jeweilige Anbieter entweder die Annahme des auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Angebots über die Touristikleistung oder übermittelt dem Kunden ein neues Vertragsangebot, welches dieser innerhalb der darin bestimmten Frist annehmen kann.
- Ein entsprechender Vertrag über die Touristikleistung kommt erst bei Übermittlung einer Buchungs- / Reisebestätigung durch den Anbieter oder Annahme des von jeweiligen Anbieter übersandten neuen Angebots durch den Kunden zu Stande.
III. Reiseunterlagen
- Dem Kunden werden nach Vertragsabschluss sowie vollständiger Bezahlung des Reisepreises sämtliche Reiseunterlagen (z.B. Flugtickets in Papierform oder als sogenannte elektronische Tickets / Hotel-Voucher sowie sonstige Unterlagen für Touristikleistungen) direkt vom Anbieter in der Regel per Post und/oder per E-Mail übersandt.
- Weitergehende Informationen zu den möglichen Formen der Zustellung entnehmen Sie bitte direkt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters.
- Dem Kunden wird dringend empfohlen, die Reiseunterlagen umgehend nach Erhalt auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Bei Vorliegen von Abweichungen zwischen der gebuchten und der bestätigten Touristikleistungen sind diese unverzüglich gegenüber dem jeweiligen Anbieter anzuzeigen.
IV. Stornierung, Eintritt einer Ersatzperson (Vertragsänderungen)
- Der Kunde ist nach Abschluss des Vertrages mit dem Anbieter der Touristikleistung und vor Reisebeginn jederzeit dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. einen Ersatzreisenden zu benennen. Die Voraussetzungen für vom Kunden veranlasste oder gewünschte Vertragsänderungen (Benennung eines Ersatzreisenden oder Rücktritt) oder die Frage der Möglichkeit darüber hinausgehender Vertragsänderungen richten sich dabei ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Anbieters.
- Vom Kunden gewünschte Vertragsänderungen sind von diesem jeweils direkt an den jeweiligen Anbieter der touristischen Leistung zu richten. Die Adresse des Anbieters an welche die Vertragsänderung zu richten ist, kann der Kunde der Buchungs- / Reisebestätigung, den Reiseunterlagen oder den Bedingungen des Anbieters entnehmen.
- Eventuelle zusätzliche Kosten für die Vertragsänderungen (z.B. Benennung eines Ersatzreisenden oder Rücktritt) richten sich ebenfalls nach den Bedingungen des jeweiligen Anbieters und sind vom Kunden an diesen zu entrichten.
V. Zahlungen
- Zahlungen sind ausschließlich gegenüber dem Anbieter der Touristikleistungen vorzunehmen. Mit Erhalt der Buchungsbestätigung Ihres Reiseveranstalters und Zugang des Sicherungsscheines wird eine Anzahlung (in der Regel in Höhe von 20% des Reisepreises) fällig. Die Restzahlung ist in der Regel 30 Tage vor Abreise vor Zugang der Reiseunterlagen zu leisten. Nähere Informationen zu den angebotenen Zahlungsarten entnehmen Sie bitte den Angaben im Buchungsstrang, der Reisebestätigung und direkt den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters der Touristikleistung.
- Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so richten sich auch die Folgen daraus nach den Bedingungen des jeweiligen Veranstalters. Eventuelle zusätzliche Kosten, die aus einem Zahlungsverzug entstehen, sind vom Kunden direkt an den jeweiligen Anbieter zu entrichten.
VI. Reiseversicherungen / Visa- / Pass- und andere Bestimmungen
- Im Falle der Buchung einer Pauschalreise durch LDI als Vermittler informieren LDI und/oder der jeweilige Anbieter der Pauschalreise den Kunden über allgemeine Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslandes, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa, sowie über gesundheitspolizeiliche Formalitäten.
- Der Kunde hat sicherzustellen, dass er sämtliche in seiner Person liegende Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Touristikleistung erfüllt. Darüber hinaus ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass sämtliche gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere die Pass- und Visabestimmungen, die in- und ausländischen Ein- und Ausreisebestimmungen, und auch die jeweiligen Gesundheitsbestimmungen von ihm eingehalten werden. Der Kunde ist für die Beschaffung der erforderlichen Reisedokumente verantwortlich.
- LDI weist insbesondere auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Reiserücktrittsversicherung, einer Reiseabbruchversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit hin.
VII. Gewährleistung und Haftung
- Mängel in der Vermittlungsleistung von LDI hat der Kunde dieser gegenüber anzuzeigen und der LDI die Möglichkeit der Abhilfe einzuräumen, soweit dieses für den Kunden zumutbar ist.
- LDI ist im Rahmen der Vertragsbeziehungen gegenüber dem Kunden ausschließlich Vermittlerin der touristischen Leistungen. Sie haftet daher nicht für den tatsächlichen Eintritt des Vermittlungserfolges und/oder für die tatsächliche/mangelfreie Erbringung der Touristikleistung selbst, sondern ausschließlich dafür, dass die Vermittlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorgenommen wird.
- Sämtliche auf der Website dargestellten Touristikleistungen sind nur begrenzt verfügbar. LDI übernimmt daher keinerlei Haftung für die vollständige Verfügbarkeit einer Reiseleistung zum Zeitpunkt der Buchung durch den Kunden. LDI übernimmt zudem keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit von sonstigen Inhalten und Angaben Dritter. Dies gilt nicht, soweit der LDI fehlerhafte und/oder unrichtige Angaben bekannt waren oder bei Anwendung handels- und branchenüblicher Sorgfalt bekannt sein mussten. In diesen Fällen ist die Haftung der LDI für das Kennenmüssen solcher Umstände auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.
- LDI ist in zumutbarem Umfang bemüht sicherzustellen, dass die auf der Website verfügbaren Informationen, Software und sonstigen Daten, insbesondere in Bezug auf Preise, Beschränkungen und Termine, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell, vollständig und richtig sind. Die einzelnen Angaben zu den Touristikleistungen beruhen auf den Angaben der jeweiligen Anbieter. Dies gilt wiederum nicht, soweit der LDI fehlerhafte Informationen, unrichtige Daten oder sonstige Fehler bekannt waren oder bei Anwendung handels- und branchenüblicher Sorgfalt bekannt sein mussten. In diesen Fällen ist die Haftung der LDI für das Kennenmüssen solcher Umstände auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.
- LDI haftet für Schäden des Kunden, die diesem durch einen technischen Fehler im Buchungssystem von LDI entstehen, es sei denn LDI hat den technischen Fehler nicht zu vertreten. Darüber hinaus haftet LDI dem Kunden für Schäden, die LDI durch einen Fehler während des Buchungsvorganges verursacht hat, es sei denn, der Fehler ist vom Reisenden verschuldet oder wurde durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht. Im Übrigen haftet die LDI bei Schäden nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von LDI auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden und in jedem Fall auf den dreifachen Wert der vermittelten Touristikleistung begrenzt. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit bleibt unberührt.
- LDI haftet nicht für die Folgen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Dazu gehören Anordnungen von Behörden, Kriege, innere Unruhen, Flugzeugentführungen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, von denen die Dienste der LDI oder deren Lieferanten beeinflusst werden.
VIII. Schlussbestimmungen
- Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und LDI unterliegt - ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Kunden - dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alleiniger Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Neckarsulm (Deutschland). Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Abschluss dieses Vertrages aus dem Geltungsbereich des Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Vereinbarungen des zwischen dem Kunden und LDI bestehenden Vermittlungsvertrages und ersetzen alle vorangehenden Vereinbarungen, ungeachtet, ob diese mündlich, elektronisch oder schriftlich erfolgten, es sei denn die vorangehen Vereinbarungen werden ausdrücklich von Seiten der LDI garantiert oder zugesichert.
- LDI behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Kunden besteht. Auf der Website wird die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an bereitgehalten. Mit der Weiternutzung der Website nach einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde sein Einverständnis zu den Änderungen.
- Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt diese Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.
- Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link erreichbar. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
Gesellschaft:
Lidl Digital International GmbH & Co. KG
Stiftsbergstraße 1
74172 Neckarsulm
Sitz: Neckarsulm
Registergericht Stuttgart HRA 721442
USt.-IdNr.: DE327006907
Persönlich haftende Gesellschafterin:
Lidl Digital International Geschäftsführungs-GmbH, Stiftsbergstr. 1, 74172 Neckarsulm, Registergericht Stuttgart HRB 721988, die ihrerseits gemeinsam durch zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer, u.a. Christian Welz und Sebastian Schork vertreten wird.
Stand: Dezember 2021